„Der Gute räumt den Platz dem Bösen,
Und alle Laster walten frei.
Gefährlich ist’s, den Leu zu wecken,
Verderblich ist des Tigers Zahn,
Jedoch der schrecklichste der Schrecken,
Das ist der Mensch in seinem Wahn.“
Friedrich Schiller, 1759-1805, aus „Die Glocke“
Mit dem „Ermächtigungsgesetz“ für Erdogan fällt der nächste Dominostein im geo-strategischen Wechselspiel zwischen Demokratie und Autokratie. Schon im Vorfeld sind die USA aus der türkischen NATO-Basis Incirlik ausgezogen, die Beziehungen zu der EU sind vereist und konfliktbeladen. Die Wirtschaft am Bosporus schwächelt, die Perspektiven sind trübe, und die Investoren flüchten.
Türkei auf Abwegen
Die Eskalation durch Erdogan zeigt keinerlei Zeichen einer Abschwächung. Zuletzt war es wohl ein schwerer Gesichtsverlust für den türkischen Präsidenten, durch die USA und Russland aus der militärischen Aktion im Norden Syriens ausgeschlossen zu werden. Beide hatten die türkischen Forderungen zum Ausschluss der kurdischen YPG-Milizen verworfen und erklärt, lieber mit den schlagkräftigen kurdischen Bodentruppen gegen die IS-Milizen zu kämpfen als mit türkischen Truppen. Daraufhin zog Erdogan die Panzerverbände ab und akzeptierte notgedrungen, dass nun entlang der türkischen Grenze in Syrien ein zusammenhängendes kurdisches Gebiet entsteht. Ein neuer Staat.
Präsidiale Paranoia
Die verbalen Entgleisungen Erdogans und seiner Mitstreiter in den letzten Wochen gegen europäische Länder, darunter die Schweiz, erklären sich vor diesem internationalen Hintergrund. Unmittelbar vor dem Tag des Referendums hatte die Türkei zudem bekannt gemacht, dass eine Ermittlung gegen 17 US-Bürger formal eröffnet worden sei, darunter gegen den ehemaligen CIA-Direktor John Brennan, dessen Vize David Cohen sowie Chuck Schumer, den Führer der Demokraten im Senat. Vorgeworfen wird ihnen die Teilnahme an der angeblichen Gülen-Verschwörung zum Sturz Erdogans beim Putschversuch im Juli letzten Jahres.
NATO Revirement überfällig
Nach dem Abzug der Amerikaner aus Incirlik erwägt auch die Deutsche Bundeswehr, die Basis zu verlassen. Vordergründig wird der Wegzug mit der Verlagerung der Frontlinien und neuen Airbasen erklärt, doch ist seit Monaten klar, dass Erdogan die NATO und ihre Mitgliedsländer immer mehr brüskiert und immer weniger wie Partner behandelt. Ob das Kalkül mit der Annäherung an Russland aufgehen wird, ist mehr als fraglich. Die Kaltstellung der Türkei während der kurzen Phase der Annäherung zwischen Russland und den USA im Syrienkrieg nährt die Zweifel.
Impulsiver Kriegseintritt durch Trump
In Syrien hat sich die Natur des Konflikts als Stellvertreterkrieg deutlicher als zuvor manifestiert. Nach dem Giftgas-Ereignis griff das US-Militär auf direkten Befehl des Präsidenten erstmals in den originären Krieg ein. Mit 59 Tomahawk-Raketen wurden ein unbedeutendes Flugfeld ohne strategische Relevanz sowie 20% der Flugzeuge Assads beschädigt. Trump hatte zuvor die Russen gewarnt, und diese warnten wiederum die Syrer. Es gab 7 tote Syrer. Der US-Präsident hatte damit impulsiv und ohne Strategie die Position der USA verändert und damit die Risiken für militärische Eskalationen vervielfacht. Obama hatte die USA stets aus dem konkreten Konflikt herausgehalten. Trump wollte noch weniger Engagement der USA als Weltpolizist. Wie es scheint, haben die Bilder der Opfer entweder einen präsidialen „Change-of-Heart“ bewirkt, denn bisher hat Trump es ja abgelehnt, syrische Kriegsflüchtlinge in „sein“ Amerika aufzunehmen. Die Bilder waren auch nicht so anders als die von 2013. Damals hatte Obama eine rote Linie gezogen, sie aber dann doch nicht durchgesetzt.
Befreiungsschlag gegen Russland-Fallstricke?
Alternativ, Trump hat erkannt, dass er den Russland-Geschmack mit all den Enthüllungen, Verwicklungen und Ermittlungen nicht loswird, ausser er zeigt Kante. Das Medienecho bestätigt diese Version. Die Bombardierung in Syrien, der erstmalige Einsatz der grössten konventionellen Bombe, Mother of all Bombs, MOAB genannt, in Afghanistan sowie die Kriegsflotte vor der koreanischen Halbinsel lenken jedenfalls von den innenpolitischen Niederlagen und Misslichkeiten ab. Nirgends wurde dies deutlicher als bei der Senatsanhörung zum Stand der Ermittlungen hinsichtlich der Kontakte zwischen dem Trump-Kampagnenteam und Vertretern Russlands in der Wahlkampfperiode. Die Direktoren von FBI und NSA konnten wenig zum Stand der Ermittlungen sagen, bestätigten jedoch, dass die Ermittlungen begründet seien und auf unabsehbare Zeit fortdauern. Eine bemerkenswerte Aussage kam von FBI Direktor Comey auf die Frage, ob es sich um McCarthyism handelt. Er sagte, dass es schwer sei, bei all den Vorgängen nicht in alle möglichen -ismen verwickelt zu werden, inklusive McCarthyism.
Kongressanhörung wird zur Farce
Die Republikaner bei der Anhörung trugen kaum zur Erhellung der Vorgänge bei, sondern wiederholten unzählige Male, dass doch die „Leakage“ von klassifiziertem Informationsmaterial an New York Times und Washington Post aus dem Kreis der Nachrichtendienste der wichtigere Gegenstand für die Untersuchung sei. Insgesamt habe die Presse von 9 aktuellen und ehemaligen leitenden Beamten der Intelligence Community berichtet, die die „geleakten“ Informationen geliefert oder bestätigt haben. So konnte für die oberflächlichen Medienbeobachter durchaus der Eindruck entstehen, dass dies der Anlass der Anhörung war.
Fraktionskämpfe im Weissen Haus
Unterdessen wird täglich mehr über Paul Manafort, Michael Flynn, Carter Page und weitere Trump-Helfer und deren dubiose Russland-Verstrickungen bekannt, auffällig sind die häufigen Amnesien bezüglich meldepflichtiger Sachverhalte. Abgesehen von den vielen Rücktritten sind auch drei Monate nach Amtsantritt noch immer zahllose Stellen unbesetzt. Im engsten Kreis der Berater des Präsidenten sind mehrere Fraktionen in einem intensiven Hau- und Stech-Wettbewerb engagiert. Anfänglich waren die Ultra-Nationalisten stark überrepräsentiert, doch inzwischen hat die pragmatische Goldman-Sachs-Fraktion scheinbar die Oberhand gewonnen. Zu ihr zählen auch die Trump-Tochter und -Beraterin Ivanka und ihr Gatte Jared Kushner. Insgesamt sind 6 Ex-Goldmänner im innersten Zirkel vertreten. Sie wissen, was machbar ist und wirken darauf hin. Steuersenkungen und Infrastrukturausgaben, die nicht gegenfinanziert sind, werden im Kongress keine Mehrheiten finden. Seit diese Erkenntnisse auch den Investoren klar werden, ist die Rendite der langlaufenden Staatsanleihen trotz zunehmender militärischer Spannung von 2.5% auf 2.2% bei den 10-Jährigen gefallen. An der Börse ist das Momentum der Vormonate verloren gegangen. Seit dem historischen Hoch am 1. März ist die Tendenz leicht rückläufig, die Marktbreite nimmt ab. Die Aktienbewertungen sind immer noch ambitioniert.
Demokratie und Geschichte
Tritt man einen Schritt zurück und betrachtet das globale Geschehen etwas distanziert, so treten verschiedene Muster hervor, die teilweise wohl bekannt, wenn auch selten bewusst sind. Am wichtigsten ist es, sich die Tatsache klar vor Augen zu führen, dass die Demokratie nach ihrer Erfindung im antiken Griechenland für 2000 Jahre aus der Weltgeschichte wieder verschwunden war. Erst mit der französischen Revolution und der Erklärung der Menschenrechte 1789 kam das demokratische Prinzip als Folge der Aufklärung zurück und galt nach diversen Verirrungen der Geschichte zumindest seit 1945 als Massstab moderner Staaten und Kriterium für die Aufnahme in die wichtigsten supranationalen Organisationen. Die „Demokratie Geschichte Schweiz“-Website fasst die wesentlichen Stationen und Errungenschaften übersichtlich dar.
Rückschritt im Bewusstsein der Freiheit
Doch in den letzten Jahren ist der globale Trend von Nationalismen, Totalitarismus und undemokratischen Umtrieben wie Propaganda und Diskriminierung geprägt. Mit der Trump-Wahl hat sich das Tempo in diesem Prozess noch beschleunigt. Die weitestgehend „sichere“ Weltordnung, wie wir sie aus den letzten Jahrzehnten kennen, ist Geschichte. Die Welt(un)ordnung heute erinnert eher an das 19. Jahrhundert, in dem der „Nationalismus“ erst entstanden ist. Wahrheiten bleiben auf der Strecke. So hat es 100 Jahre gedauert, bevor die deutsche Regierung auch nur bereit war, den Genozid an den Herero im Gebiet des heutigen Namibia zuzugeben! Weil Saudi-Arabien militärischer Partner in Nah-Ost ist und mit grossen Summen die Ölwirtschaft diversifizieren will, wird über den Völkermord im Yemen und die wiederholte Bombardierung von Krankenhäusern der NGOs lieber nicht berichtet. Dass Blogger zu 100 Peitschenhieben und Ehebrecherinnen zur Steinigung verurteilt werden, wird meist ausgeblendet. Es entsteht eine Scheinrealität, bei der der Hungertod als Kriegsfolge höchstens eine weitere Totenstatistik wird. Bei einer Berichterstattung, die sich nicht an politischen Vorgaben, sondern an Wahrheiten orientiert, wie es ihre Aufgabe in der Demokratie ist, würde kaum ein so zauberhaft-luxuriöses Bild der fundamentalistisch ausgerichteten undemokratischen Golf-Monarchie entstehen, die im Übrigen die fundamentalistischen Terrormilizen erst genährt und gross gemacht hat. Tatsächlich geht es längst ans Eingemachte, jetzt werden auch zahlreiche Grossprojekte gestrichen, da es an Einnahmen fehlt.
Allianz der Autokraten in Nah-Ost
In der regionalen Betrachtung sind Saudi-Arabien, Jordanien und Ägypten die US-Verbündeten. Als der ägyptische Präsident Al-Sisi in den USA war, bestätigte Trump die Militärhilfe in Milliardenhöhe. Es ist eine Ausnahme, aber sollte Ägypten fallen, wären die IS- Einflusssphären in Nah-Ost und Afrika verbunden. Im Angesicht der Bedrohung kooperieren die Saudis sogar mit Israel, was früher undenkbar gewesen wäre. Wenn der gemeinsame Nenner aber der eigene Machterhalt um jeden Preis ist, macht die Allianz Sinn. Sowohl Ägypten als auch Israel sind weiter denn je von ihren demokratischen Grundprinzipien bei der jeweiligen Staatsgründung entfernt. Unter Al-Sisi ist Ägypten ein autoritäres Land geworden mit vielen verschwundenen, inhaftierten oder toten Oppositionellen und Willkür der Staatsorgane, die auch Ausländer und Unbeteiligte treffen kann. Der Tourismus ist nahezu vollständig eingebrochen. Die aktuelle Regierung in Israel wird zu Recht als ultra-rechts charakterisiert. Sogar die ehemaligen Chefs des Inlands-Geheimdienstes Shin Bet zeigen sich über die Tyrannei unter den permanenten Ausnahmebedingungen besorgt und wenden sich an die Öffentlichkeit. Sie fürchten, dass der schleichende Demokratieverlust von Dauer ist, institutionalisiert und akzeptiert wird. Die Tragödie bei diesem Prozess sei, dass man es erst wisse, wenn es zu spät sei. Die Tendenz zur Unfreiheit wird auch in einem Buch der Autorin Dorit Rabinyan offensichtlich, das in Israel eine Kontroverse ausgelöst hat und nun der Zensur unterworfen ist, von Kanzlerin Merkel jedoch öffentlich zur Lektüre empfohlen wird.
Israelische Gas-Pipeline ohne Türkei
Unterdessen wurde Anfang April bekannt gegeben, dass das immense Gasfeld vor den israelischen Küstengewässern nun durch eine Tiefsee-Pipeline via Zypern, Griechenland und Italien mit dem europäischen Markt verbunden wird. Die Investitionen belaufen sich auf 6-7 Mrd. USD. Ursprünglich war eine Pipeline-Führung in die Türkei eine Option, die aber rasch vergessen wurde, als sich die diplomatischen Beziehungen stark verschlechtert hatten.
Erster Fall-out der Antiglobalisierung
Vor dem Hintergrund der nationalistischen und protektionistischen Entwicklungen, die auch Indien, Japan, die Philippinen und viele weitere Länder umfassen, sowie der nicht wenigen potenziell explosiven militärischen Konstellationen kann die Realwirtschaft auf Dauer nicht prosperieren. Manche Zahlen zeigen das auch schon recht deutlich. Wer will noch in der Türkei oder Ägypten Urlaub machen? Oder in den USA, wo Übergriffe schon im Flugzeug oder im Flughafen oder wo auch immer durch Polizei oder selbsternannte Ordnungskräfte mittlerweile an der Tagesordnung sind? Umgekehrt kommen weniger asiatische Reisende nach Europa, weil sie Angst vor terroristischen Anschlägen haben. Das betrifft auch die Schweiz, eine bevorzugte Destination der Asiaten.
Konkreter Fall-out des veränderten Zeitgeistes ist z.B. bei Monsanto in Indien entstanden, wie eine investigative Reuters-Story zeigt. Der Hindu-Nationalismus unter Premier Modi ist breit basiert und hat keinen Respekt mehr vor Multis mit schädlichem Geschäftsgebaren. Oder das Abwandern zahlreicher Werbekunden von Google, weil ihre Anzeigen neben geächteten, aber nicht entfernten Inhalten landeten.
Scheinrealitäten durch Medienfilter
Tatsächlich hat es an frühen Warnungen und Aufklärung zu den gefährlichen Tendenzen, die nun „Populismus“ genannt werden, nicht gemangelt. Beispielsweise die Studie zu den Wahlergebnissen zwischen den beiden Weltkriegen von Barry Eichengreen aus 2015, auf die in der Macro Perspective vom Januar 2016 hingewiesen worden war. Da der Populismus vor allem von Ressentiments und aufgepeitschten Emotionen lebt, dringen jedoch vernünftige Argumente zu den Infizierten nicht vor. Wichtig sind hierbei die Medien, deren Vertreter mit ihrer gefilterten Berichterstattung ganz wesentlich zu den Scheinrealitäten beitragen. Das „5 Filter-Modell“ von MIT-Professor Noam Chomsky erklärt den Sachverhalt kurz und bündig. Zu den Scheinrealitäten tragen aber auch die Wissenschaftler bei, indem sie, wenn es den eigenen Interessen dient, gerne Kausalität und Korrelation verwechseln. So sind 87% der verlorengegangenen Industriearbeitsplätze in den USA auf Automatisierung und Roboterisierung zurückzuführen und nur 13% auf NAFTA und andere Handelsabkommen. Die Arbeitsplätze in der Industrie werden nicht zurückkommen, vielmehr wird durch Machine Learning und Artificial Intelligence die Roboterisierung der Arbeit beschleunigt voranschreiten. Doch Populismus funktioniert nur, wenn es „Schuldige“ gibt, die man ausgrenzen kann, wie die Mexikaner in den USA, die Osteuropäer in UK, die Kriegsflüchtlinge in Zentraleuropa usw. Das Muster erinnert an die Ausbreitung der Syphilis in Europa im 16. Jahrhundert, ausgehend von Iberien. In Frankreich hiess dies die „spanische Krankheit, in Deutschland die „französische“, weiter östlich die „deutsche“.
Big Money und Big Data beeinflussen Wahlen
Neu ist jedoch die subtile Beeinflussung der Meinungsbildung der Wähler durch „predictive analytics“, was es vor Big-Data-Analysen so nicht gegeben hat. Wie „Big Money“ und Big Data tatsächlich Wahlen beeinflussen, zeigt die herausragende Investigation zu dem Hedge-Fund-Milliardär Robert Mercer und seine Verbindung zu Trump von Jane Mayer, die im New Yorker erschienen ist.
„Phänomen Populismus“-Studie von Ray Dalio
Eher auf der Licht-Seite der Hedge Fund Industrie ist Ray Dalio, der mit Bridgewater den weltgrössten Hedge Fund managed. Er hat bei Bridgewater eine Untersuchung des „wenig verstandenen“ Phänomens Populismus durchgeführt und wegen dem von ihm angenommenen allgemeinen Interesse die Studie öffentlich zugänglich gemacht. Darin steht nichts grundlegend Neues, aber es zeigt in strukturierter Weise, dass professionelle Investoren sich auch mit Geschichte und sehr langlaufenden Zyklen beschäftigen müssen, wenn sie langfristig erfolgreich sein wollen. Tatsächlich hat die doch bemerkenswerte Studie jedoch nur ein sehr geringes Medienecho gefunden. Im Kontrast dazu werden witzige Katzenvideos viele Millionen Male abgerufen.
Festzuhalten ist, dass Antiglobalisierung, Protektionismus und Nationalismus in der Geschichte noch immer negative Folgen für Frieden und Freiheit, Wohlstand und Wachstum bedeutet haben. Zudem ist die aktuelle Welle des Totalitarismus ähnlich wie in den 1930er-Jahren potenziell höchst destruktiv, weil die Mehrzahl der Gross- und Mittel-Mächte davon erfasst ist. Die Irrationalität Trumps, die Unberechenbarkeit Putins, der Cäsarenwahn Erdogans …
Oder mit Schiller gesprochen:
„Und wie aus offnem Höllenrachen
Speit es Verderben zündend aus;
Wo rohe Kräfte sinnlos walten,
Da kann sich kein Gebild gestalten“
