„In der Not ist schlecht handeln.“ Benjamin Franklin, 1706-1790, Staatsmann, Wissenschaftler, Erfinder, Publizist
Lange von Ignoranz geleitet, wachen die Amerikaner und der Rest der Welt plötzlich auf und erkennen erst jetzt, welches Risiko für Sicherheit, Demokratie, Frieden und Freiheit Präsident Trump tatsächlich darstellt. Nun reagierte auch die Börse auf den Russia-Comey Fall-out. Der grösste Tagesverlust seit acht Monaten und die unerwartete Explosion der Volatilität erwischten die eingelullten Marktteilnehmer wie eine eiskalte Dusche.
Eine weise Einschätzung zu der Gemengelage kam vom ehemaligen Fed-Chairman Ben Bernanke, der sagte: „Ich bin immer wieder überrascht, wie lange die Märkte die politischen Risiken ignorieren können. Bis zum letzten Moment.“ Waren bisher nur vereinzelte Stimmen zu hören, die den Terminus „Impeachment“, also Amtsenthebung, im Zusammenhang mit Trump verwendeten, so ist in den letzten Tagen selbst von Republikanern zu hören, dass ein Rücktritt ein Amtsenthebungsverfahren vermeiden könne, so war es ja auch bei Richard Nixon.
Comey-Entlassung als „nixonian“ charakterisiert
Zu Nixon gibt es natürlich zahlreiche Parallelen, aber auch grosse Unterschiede. Ein gravierender Unterschied ist, dass sich die ganze Affäre bei Nixon über einen Zeitraum von fünf Jahren entwickelte, während Trump gerade vier Monate im Amt ist und die Affäre bereits jetzt die höchsten Regierungskreise erfasst. Damals waren FBI und Geheimdienste noch mit „kalten Kriegern“ und „Antikommunisten“ besetzt. Die Hoover- und McCarthy-Ära mit ihrer Gesinnungsschnüffelei lagen noch in der Luft, und der Vietnamkrieg polarisierte die Gesellschaft. FBI, Geheimdienste und der Präsident waren auf einer politischen Linie. Das ist heute, 45 Jahre später, etwas anders.
Comey, der Wissensträger
Der jetzt von Trump gefeuerte FBI Direktor James Comey hat sich durch seine ganze Karriere hinweg in erster Linie der Verfassung und dem Schutz des amerikanischen Volkes verpflichtet gefühlt. 2004 gab es eine Episode, in der er als stellvertretender FBI-Direktor durch persönliches Engagement in einer Ausnahmesituation – der FBI Direktor befand sich im Krankenhaus – gegen die Regierung Bush eine verfassungswidrige Folterregelung verhinderte. Damals war Comey noch Mitglied der republikanischen Partei. Als er Direktor wurde, trat er aus der Partei aus. Er enthielt sich politischer Aktivitäten und Äusserungen und liest stattdessen in der methodistischen Sonntagsschule aus der Bibel.
Gefeuerte Ex-Staatsanwältin warnte früh vor Flynn-Russland-Risiko
FBI Direktoren werden auf 10 Jahre ernannt, um sie politischer Einflussnahme zu entziehen. Nur Bill Clinton feuerte einen FBI-Direktor, damals wegen nachvollziehbarer ethischer Verfehlungen. Doch die stillose und mit zahlreichen divergierenden Begründungen versehene Entlassung von Comey war eindeutig ein weiterer Versuch, die Ermittlungen gegen das Trump Campaign Team und dessen Verwicklungen mit Russland zu desavouieren. Niemand weiss mehr über die Ergebnisse der bisherigen Ermittlungen als Comey. Zuvor hatte Trump Sally Yates, die zuständige Staatsanwältin, gefeuert. Sie hatte das Weisse Haus frühzeitig auf die Ermittlungen des Justizministeriums gegen General Michael Flynn hingewiesen, der aber weitere 13 Tage Nationaler Sicherheitsberater blieb und sogar an einigen sicherheitsrelevanten Gesprächen und Entscheidungen beteiligt war, etwa im Zusammenhang mit Nordkorea, obwohl, wie heute bekannt ist, bereits damals eine strafrechtliche Ermittlung gegen ihn am Laufen war, weil er die Bezahlung von einer fremden Macht, Russland, akzeptiert hatte.
Trumps Geheimnisverrat „vor aller Augen“
Damit nicht genug, fand auch noch ein Besuch des russischen Aussenministers Lavrov und des Botschafters in den USA, Sergei Kislyak, im Weissen Haus statt. Nur russische Medienvertreter waren zugelassen. Kislyak ist eine zentrale Figur bei den Kontakten der Trump-Vertrauten mit russischen Staatsvertretern, die jetzt Gegenstand der Ermittlungen von FBI und verschiedenen Komitees sind. Im Verlauf des Besuches liess Trump die bisher wohl grösste Indiskretion seiner kurzen politischen Laufbahn los, indem er den Russen militärische Geheiminformationen in prahlerischer Weise preisgab, die von einem „Partner“ stammen und die so top secret waren, dass sie nur einer Handvoll Geheimnisträger in den USA bekannt waren. Es geht um eine bisher geheime Militärtechnologie zur Überwachung von Kommunikation und Signalen ohne Möglichkeit zur Gegenüberwachung und Detektion. Weiterhin ermöglicht es die Technologie sogar, militärische Operationen des Gegners zu manipulieren. Die Russen hatten vor der „Leakage“ durch Trump keine Ahnung von der Technologie und dass Israel, der gemeinte „Partner“, über sie verfügt. Nach dem ersten Aufschrei versuchte der Nachfolger von Flynn, National Security Advisor General MacMaster, den Schaden zu begrenzen. Er sagte: “ … und ich sollte vielleicht hier das Statement abgeben, dass der Präsident sich nicht einmal bewusst war, woher diese Information kam. Er war nicht gebrieft, weder zu der Quelle noch der Methode der Information.“ Und obwohl offiziell im Vorfeld des Besuches von Trump bei dessen erster Auslandsreise abgewiegelt wird, so verlauten aus israelischen Sicherheitskreisen doch recht deutliche Worte: „Viele Jahre harte Arbeit sind jetzt verloren“. Oder: „Die Aufdeckung eines der am engsten gehüteten nachrichtendienstlichen Geheimnisse Israels durch den US-Präsidenten hat einen Schatten auf seinen Besuch nächste Woche geworfen und wird wahrscheinlich zu einer Änderung des Ablaufplans führen.“
Rechthaberei und Klagen als Vorzeichen der Kapitulation
Trump selbst verteidigte umgehend sein Handeln mit dem Hinweis, dass es sein absolutes Recht sei, Informationen mit Verbündeten im Kampf gegen den IS-Terrorismus zu teilen. Er beklagte sich auch: „Kein Politiker ist jemals so schlecht behandelt worden wie ich!“ Als ob das nicht genug wäre, kam es anlässlich des Besuches des türkischen Präsidenten Erdogan zu weiteren Eklats. Bei Demonstrationen von Kurden kam es zu schweren Handgreiflichkeiten durch die türkischen Sicherheitsbeamten, was öffentliche Entrüstung auslöste. Im Weissen Haus beklagte sich Erdogan lauthals: „Ich hätte sterben können!“. Bei diesem Präsidententreffen ging es wohl hauptsächlich um die Kurdenfrage. Erdogan drohte, dass die Türkei „niemanden mehr fragen“ und die mit den Amerikanern verbündeten kurdischen YPG-Milizen in Syrien angreifen werde.
Approval Rating im Fall
Zeitgleich sind die Approval Ratings der Trump-Politik auf den bisher niedrigsten Stand gefallen, je nach Umfrage auf 34% bis 42%. Die anfängliche Euphorie ist verflogen. Selbst die Republikaner wollten die Health-Care-Reform nicht unterstützen. Die grossartig angekündigten Infrastrukturinvestitionen zeichnen sich bisher nicht ab. Die Steuerreform hat nur geringe Chancen, im Kongress auf Zustimmung zu treffen. Weitere Verschuldung findet keine Mehrheiten.
2018 sind schon Mid-Term Wahlen in den USA
Schon nächstes Jahr sind die Mid-Term Wahlen, bei denen ein Teil der Abgeordneten neu gewählt wird. Aus jetziger Sicht, dürften die Demokraten kräftige Stimmengewinne verbuchen, weil Trump bisher vor allem für Chaos gesorgt hat. Wenn dies, wie es jetzt der Fall zu sein scheint, den Republikanern erst richtig bewusst wird, werden sie ihre bisher geübte Zurückhaltung mit Blick auf die diversen Ermittlungen aufgeben. Immer mehr Republikaner hatten zuletzt eine unabhängige Untersuchung oder eine Untersuchung durch einen Unabhängigen, im Gleichklang mit Forderungen der Demokraten, gefordert.
„Special Counsel“ Robert Mueller ernannt
Mit dem allseits geachteten Vorgänger von Comey als FBI-Direktor, Robert Mueller, wurde nun der richtige, d.h. von allen akzeptierte Chef-Ermittler gefunden. Mueller war übrigens derjenige im Krankenhaus, den sein Stellvertreter Comey 2004 nicht übergangen sehen wollte. Der wechselseitige Respekt ist ausserordentlich hoch. Man muss inzwischen kein Hellseher sein, um Trumps Ende als Präsident zu prognostizieren. Es gibt kein Entrinnen aus der Fülle an Indizien und Beweisen und Widersprüchen; das hatte die Macro Perspective bereits vor Monaten prognostiziert. Zuletzt räumte Trump beispielsweise ein, dass u.a. „this Russia-thing“ eine Rolle bei der Entscheidung, Comey zu feuern, gespielt hat. Hinterher versuchte Trump Comey einzuschüchtern, u.a. per Tweet. Jedoch fruchtlos; Comey wird in Kürze dazu bei einer öffentlichen Anhörung aussagen. „Obstruction of Justice“ ist der Fachterminus, wenn laufende Ermittlungen beeinflusst werden – und das ist ein Grund für ein Amtsenthebungsverfahren. Der im Januar zurückgetretene Direktor der National Intelligence, James Clapper , sagt, dass die amerikanischen demokratischen Institutionen durch Trump unter Beschuss sind. Inzwischen sind fünf verschiedene Ermittlungen im Gange.
Schwere Persönlichkeitsstörungen?
Auch diverse Psychiater bzw. Vereinigungen fühlen sich gesellschaftlich verpflichtet, nicht zuletzt wegen dem Zugang zum „roten Knopf“ der nuklearen Zerstörung, auf eine „narzisstische Persönlichkeitsstörung“ bzw. das „Hybris-Syndrom“ bei Trump hinzuweisen. Nach der Ernennung von Mueller als Special Counsel für die Untersuchung tweetete Trump u.a.: „This is the single biggest witch hunt in US history.“
Rückläufige Bond-Zinsen
Die Börse lebt nicht von Liquidität allein, auch die Psychologie der Anleger muss für einen anhaltenden Kursaufschwung stimmen. Das war bis jetzt über einen ausgedehnten Zeitraum der Fall. In fast einschläfernder Regelmässigkeit stiegen die Kurse an der Leitbörse Wall Street und vielen anderen Börsen. Über Monate wurden Aktionäre von Tag zu Tag reicher. Fast, als ob sich ein Naturgesetz erfüllt. Das führt auch bei den Anlegern zu einer Hybris, die anfällig macht für realitätsfernes Wunschdenken. Doch der Markt richtet es. An der Rendite der 10-jährigen US-Bonds lassen sich die Markterwartungen und ihr Wandel klar ablesen. Und obwohl zuletzt die Entwicklung des Konsumentenpreisindex (CPI) erstmals seit langem über der von der Fed angestrebten 2%-Marke lag, tendierte die Rendite der 10-jährigen Bonds seit Monaten seitwärts und gab jetzt wieder auf 2,2% nach. Hier drückt sich der Zweifel aus, ob die Infrastrukturausgaben über die Ankündigung hinauskommen, ob es in absehbarer Zeit zu den Steuersenkungen kommen wird usw.
Dollar-Sturz
Der Devisenmarkt spiegelt die Trump-Krise ebenfalls wider. Letzte Woche sackte der USD plötzlich gegen Euro, Yen und weitere Währungen um bis zu 3% ab – was am Devisenmarkt ein „Big Move“ ist. Dies ist gleichzeitig auch ein Symptom für eine gross angelegte Rotation an den Weltbörsen, die bereits seit Jahresanfang still läuft, jedoch nach dem Wahlsieg Emmanuel Macrons und der sich abzeichnenden Wiederwahl von Angela Merkel eine ganz andere Dynamik entfaltet. Gemeint ist die schrittweise Realisierung von Gewinnen an den US-Börsen und die Reinvestition in Emerging Markets und Europa.
An der Wall Street war bei 21’000 Dow-Jones-Punkten scheinbar eine Bewertungsüberdehnung erreicht, die nach ersten Glattstellungen verlangt. Auf Basis der Unternehmensgewinne der letzten 12 Monate beträgt das durchschnittliche Gewinn-Multiple in den USA 22x, in Europa exkl. UK liegt es auch nach den neuen historischen Höchstständen bei lediglich 17x. Und in den sogenannten Emerging Markets liegt es bei der Hälfte, also zwischen 8x und 11x.
Europäische Aktien höher gewichtet
Viele institutionelle global agierende Investoren haben ihre Europa-Gewichtung bei Aktien in den letzten Monaten deutlich angehoben, oft verdoppelt. Die Zuversicht ist gross, dass die EU nunmehr mit frischem Impetus durch eine Erneuerung der deutsch-französischen Zusammenarbeit nicht nur überlebt, sondern sogar erneut aufleben kann. Warum allerdings die US-Börse seit der Trump-Wahl gestiegen ist und die französische jetzt steigt, weil Le Pen, die Trump für den besten Präsidentschaftskandidaten hielt, nicht gewonnen hat, bleibt eine interessante Frage. Die Wahl Macrons jedenfalls und seine Politik der Kohäsion kommen sehr gut an. In der Regierungsmannschaft sind alle demokratischen politischen Kräfte repräsentiert, zudem viele Frauen und Junge. Genau dieser Ansatz beflügelt bereits Jungpolitiker in vielen europäischen Ländern, die nun das politische Geschehen entscheidend mitprägen wollen. Dadurch könnte die jahrzehntealte Eurosklerose tatsächlich endlich überwunden werden und neue Dynamik aufkommen, die die grossen Potenziale in Europa freisetzt. Höchste Zeit dafür wäre es.
Globale Wachstumsrate beschleunigt sich
Laut den Prognosen des IWF ist für 2017 und 2018 mit einem Wachstum der Weltwirtschaft um fast 3,6% zu rechnen, ein beachtlicher Anstieg von den durchschnittlich 3,2% Wachstum in den letzten beiden Jahren. Damit ist die durchschnittliche langfristige Wachstumsrate seit den 80er-Jahren von 3,5% p.a. nach dem tiefen Einschnitt seit 2008 wieder erreicht.
Emerging Markets sind Wachstumsmotor
Bei genauer Betrachtung haben sich jedoch die Gewichte durch unterschiedliche Wachstumstempi beträchtlich verschoben. In den entwickelten Ländern bedeutet die konjunkturelle Belebung ein erwartetes Wachstumstempo für 2017/2018 in den USA 2,4%, in Europa 1,7% und in Japan 0,9%. Dagegen werden für China 6,4% und für Indien 7,5% erwartet. Für Russland dagegen nur 1,4% und für Lateinamerika 1,5%. Dennoch werden nach neuer IWF-Prognose bereits 2018 die Emerging Markets 59% zum Welt GDP (PPP) beitragen und die entwickelten Länder entsprechend nur noch 41%. Damit haben sich die für den Zeitraum 1980-2007 durchschnittlichen Anteile umgekehrt. Das Wachstumstempo der Emerging Markts für die nächsten zwei Jahre schätzt der IWF auf 4,6%, mehr als das Doppelte der 2% in den Ländern der ersten Welt.
Die Dynamik in Indien, Thailand, Malaysia, etc ist ungebrochen, trotz politischer Probleme wie der Amtsenthebung des Staatsoberhauptes in Südkorea und der Kriegslüsternheit in Nordkorea. Das ist ein Unterschied zu Europa, wo das „Jahr der Entscheidungen“ mit Blick auf die vielen Wahlen auch wirtschaftlich verunsichert. So gibt es trotz guter Börsenlage kaum Börsengänge.
Rekordwert: 12,68 Billionen USD Konsumentenverschuldung in den USA
In den USA hat die Konsumentenverschuldung wieder das Niveau von 2008 erreicht, allerdings ist die Zusammensetzung anders. Weniger Hypotheken, dafür mehr Auto- und Studentenkredite. Laut einem aktuellen Report der New York Fed betragen die Schulden der Amerikaner 12,73 Billionen USD, 2008 lag der bisherige Rekordwert bei 12,68 Billionen USD. Besonders besorgniserregend sind die stark gestiegenen Studentenkredite, von denen 10% seit mehr als drei Monaten nicht mehr bedient werden. Auffällig ist auch, dass der Anteil über 60-Jähriger bei den neuen Krediten ein deutlich höheres Niveau erreicht. Zwei Drittel der Haushalte verfügen über keine Rücklagen und hangeln sich oft in prekären Beschäftigungsverhältnissen von Monat zu Monat. Trotz guter konjunktureller Verfassung beschränkt der Mangel an frei verfügbarem Einkommen die wirtschaftlichen Aussichten.
US-Mittelklasse plattgemacht
Ein Vergleich der Einkommensstrukturen in grossen amerikanischen Städten zwischen 1970 und 2015 zeigt, dass sich von der fast perfekten glockenartigen Verteilung 1970 nun eine klare Polarisierung an den Enden gebildet hat. Übersetzt heisst das, dass die überall starke Mittelklasse kaum noch existent ist, dafür gibt es mehr Einkommensschwache und Reiche. Teilweise sind die Verschiebungen verblüffend. So war San Francisco vor 45 Jahren überwiegend von den unteren Einkommensschichten bevölkert. Vermögende gab es kaum. Heute leben nur noch wenige Arme dort, aber sehr viele Vermögende, fast 25% der Bewohner.
Börse Sao Paolo stürzt um 16% nach Temer-Schmiergeld-Video
Wohin solche Entwicklungen führen, zeigt aktuell das Beispiel Brasilien. Die Börse brach um 16% ein, nachdem Aufnahmen aufgetaucht sind, die dem agierenden Präsidenten Michel Temer Absprachen bei Schmiergeldern nachweisen. Er war für Dilma Rousseff nachgerückt, die ihres Amtes enthoben worden war. Allerdings scheint es heute so, als ob die unbegründete Amtsenthebung und die Kampagne gegen sie und ihren Vorgänger Lula da Silva eher ein „kalter Putsch“ der einflussreichen Agrar-Lobby waren. Die brüsten sich damit, dass die grössten Rinderzüchter, Sojakonzerne, Orangensaftproduzenten der Welt hinter ihnen stehen und ohne ihre Zustimmung niemand Präsident wird oder bleibt.
Temer hatte etwa zeitgleich mit Trump angefangen, die bürgerlichen Rechte in Brasilien zu beschneiden, die Umweltgesetzgebung auszuhebeln und die von da Silva gestartete Rückgabe von Land an die indigenen Völker rückgängig zu machen. Übergriffe gegen Indianer wurden von den Staatsmächten toleriert. Die Berichterstattung über diese Vorgänge bleibt in den meisten westlichen Medien ausgeblendet. Ausnahme: Guardian.
Cyber-Attacke „WannaCry“
Ein ganz anderes Risikofeld ist plötzlich mit Allmacht weltweit aufgetreten, die „WannaCry“-Cyberattacke, die in rund 200 Ländern fast gleichzeitig ablief. Ähnliche Attacken auch auf Energieversorger, Flughäfen, TV- und Radiostationen, Verkehrsleitsysteme etc. sind durchaus im Bereich des Möglichen. Nicht nur Agenten wie in dem o.g. israelischen Beispiel, in dem es sich um Laptops handelt, verwenden Cyber-Attacken, sondern sogar ein 11-Jähriger zeigte einer Fachaudienz zu deren Verblüffung, wie er in Sekundenschnelle über Bluetooth-Schnittstellen jedes elektronische Spielzeug oder einen Kühlschrank zum Spionagetool oder zu einer Waffe machen kann.
Sicherheitsrisiken, wohin das Auge blickt
Während die beiden vorangegangenen Raketenversuche Nord-Koreas vermutlich durch US Cyber-Warfare zum Scheitern gebracht wurden, klappte der überraschende jüngste Versuch, weil er prompt zu dem Zeitpunkt kam, als alle Wellen gerade über Trump zusammenbrachen – ein Moment der Unachtsamkeit. Das scheinen im Vorfeld der Trump-Reise nach Israel, Saudi-Arabien, Rom (Vatikan), Sizilien und Brüssel ab 22. Mai alle Beteiligten zu spüren. Im Nahen Osten sorgt es für Nervosität, dass die US-Russland-Achse gegen den IS nicht funktionieren kann, solange die Beziehungen des Trump-Umfeldes zu Russland Gegenstand von Ermittlungen und Untersuchungen durch FBI, NSA und diversen Kommitees beider Kammern sind. Zumindest die Türkei, der Iran, Saudi-Arabien und auch Israel scheinen äusserst entschlossen, ihre jeweilige Agenda durchzusetzen. Eine insgesamt sehr explosive Lage. Die Dysfunktionalität der grössten militärischen Macht USA und das geschickte Taktieren Putins könnten sehr schnell eine Eskalation auslösen, für die dann niemand verantwortlich sein will.
Ein wenig der Weisheit des Gründervaters Franklin täte dem 45. Präsidenten jedenfalls gut, beispielsweise: „Diejenigen, die bereit sind, wesentliche Freiheiten für ein wenig zeitweilige Sicherheit aufzugeben, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.“
