„In der Tat führt überhaupt das Allzuviel gern einen Umschlag in das Gegenteil mit sich, z. B. in den Jahreszeiten, im Wachsen der Pflanzen und Körper, und so auch nun ganz vorzüglich in den Verfassungen.“ Sokrates ( https://de.wikipedia.org/wiki/Sokrates ) , 470-399 v.Chr., griechischer Philosoph
Sind die Kurse erst lang genug gestiegen, nimmt der Wohlfühlfaktor bei den Anlegern stark zu. Nichts kann die Partystimmung trüben. Das ist zwar irrational, denn je höher die Kurse geklettert sind, desto extremer die Absturzgefahr; doch wer will schon an die nachfolgende Katerstimmung denken, wenn die Feier so ausgelassen und glücklich ist wie seit Menschengedenken nicht mehr. Was kann schon schiefgehen? Die Konjunktur belebt sich, die Zinsen sind niedrig, zu Aktien gibt es keine Alternativen, und die Zentralbanken werden die schöne Feier auch nicht verderben.
Wären da nicht die Katalanen, die mit ihrem Referendum die schöne Welt der EU und insbesondere Spaniens nachhaltig verdorben haben. Die spanische Zentralregierung hat plötzlich für Bilder gesorgt, bei denen die militärisch aufgerüstete Guardia Civil harmlose demonstrierende Bürger mit äusserster Brutalität zusammengeknüppelt hat. Das Referendum sei illegal, und daher sei der Einsatz der Elite Polizeieinheit (aus Francos Zeiten) angemessen.
EU und Spanien auf harter Linie gegen Katalanen
Auch die EU-Funktionäre hatten es eilig, die spanische Zentralregierung zu unterstützen und die widerspenstigen Katalanen in die Schranken zu weisen. Bei einer Sezession sei nicht gewährleistet, dass Katalonien wieder in die EU aufgenommen werden würde. Das Beitrittsverfahren würde viel Zeit in Anspruch nehmen. Juncker sagte, dass er „sehr besorgt“ über die separatistischen Tendenzen in der EU ist. Die bestehe aus 98 sogenannten Regionen, und er wolle nicht, dass die EU zukünftig aus ebenso vielen Ländern bestehe, da sie dann unregierbar wäre. Selbstbestimmungsrecht der Völker? War da nicht etwas?
Aber wenn es um die Einheit der EU geht, wird inzwischen mit harten Bandagen gekämpft. Da kann es auch mal sein, dass die demokratischen Grundrechte auf der Strecke bleiben. Immerhin geht es für Spanien um viel: 25% der eigenen Wirtschaftsleistung entfällt auf Barcelona und Katalonien, die aber nur 20% der Bevölkerung stellen. Ganze Industriezweige sind im Grossraum Barcelona angesiedelt wie Medienwirtschaft, IT, Life Sciences. Ein Verlust der Metropolregion Barcelona wäre für das immer noch landwirtschaftlich geprägte Spanien empfindlich. Und kulturell ist schon von jeher Barcelona eher die Hauptstadt als Madrid.
Historisch belastete Beziehung
Historisch betrachtet strebten die progressiven Katalanen immer nach Unabhängigkeit und bekamen das schon im spanischen Bürgerkrieg und der nachfolgenden Franco-Ära durch besondere Repressalien zu spüren. Bis zum Bürgerkrieg ab 1936 war Katalonien stark durch Arbeiterselbstverwaltung, mächtige und funktionierende anarchische und syndikalistische Gewerkschaften geprägt, die erbittert gegen die faschistischen Generäle (und die konkurrierenden Stalin-treuen Kommunisten) kämpften. Das haben die Katalanen im kollektiven Unbewussten nicht vergessen und die Zentralregierung offensichtlich auch nicht, sonst hätte sie kaum die als SS-ähnliche Miliz vorbelastete Guardia Civil eingesetzt – ein nonverbales Signal der Entschlossenheit.
EU in Sezessionsparanoia
Hart geht die EU auch mit den Briten um. Hier wird das Exempel statuiert, und es muss abschreckend sein für jeden, der auch nur daran denkt auszutreten. Diese Linie der EU in den Aussenbeziehungen betrifft auch die Schweiz, die in Sachen EU trotz ihrer diplomatischen Anpassungsfähigkeit nicht gerade mit Samthandschuhen angefasst wird. Im Wesentlichen heisst es aber Abwarten, denn die EU ist mehr und mehr mit sich selbst beschäftigt.
Die Schotten würden aber wohl gern, im Gegensatz zu den jetzt eingeschüchterten Katalanen, wieder als EU-Mitglied willkommen geheissen, wenn denn der Brexit und damit auch der Abgang Schottlands als Teil des Vereinigten Königreiches irgendwann erfolgt sein wird. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass die Basken, die immerhin jahrzehntelang um Unabhängigkeit gekämpft haben, politisch und ausserhalb der Legalität, inzwischen mehrheitlich gar nicht mehr an einer Sezession von Spanien interessiert sind!
EU zeigt Profil gegen Trumps Iranpolitik
Immerhin hat die EU zuletzt ein deutlich eigenständigeres Profil gezeigt im Zusammenhang mit dem Iran-Nukleardeal, aus dem Trump jetzt einseitig aussteigen wollte. Deutschland, Frankreich und die EU als Ganzes wollen den Vertrag weiterhin umsetzen und nichts von Trumps Alleingang wissen. Der hat die Angelegenheit an den Kongress weitergereicht, der nun 60 Tage Zeit hat, um über neue Sanktionen gegen den Iran zu entscheiden. Das Ergebnis ist offen, aber besonders hoch ist die Wahrscheinlichkeit der Zustimmung nicht. Nahezu keine Reformen und Pläne Trumps konnten mangels breiter Unterstützung bisher umgesetzt werden. Vielmehr scheint, als ob er das Sprachrohr der saudischen Königsfamilie sei, die jede Gelegenheit nutzt, um ihren Hegemonialanspruch in der Region durchzusetzen. Dazu zählt auch die Hungerkatastrophe und die Cholera-Epidemie im Yemen, der als Verbündeter des Iran gilt, als Folge des Krieges. Hierüber wird in westlichen Medien kaum berichtet.
Israel in Schock und Horror
Tatsächlich sind die Revolutionären Garden des Iran sowohl in Syrien wie im Irak präsent. So nah an den Grenzen Israels hat es noch nie einen ähnlich grossen Aufmarsch iranischen Militärs gegeben. Noch dazu in einer Allianz mit den Russen. Seit Beginn der iranischen Revolution 1979 ist Israel neben den USA der erklärte Gegner. Innenpolitisch kommt Premier Netanyahu deshalb zunehmend unter Druck.
Referendum in Kurdistan löst Regionalkrise aus
Unterdessen haben auch die Kurden in der autonomen Region Kurdistan im Irak ein Referendum durchgeführt zu einer Sezession vom Irak. Das hat alle Länder, in denen kurdische Minderheiten leben, also Türkei, Iran und Syrien, nervös gemacht und, ganz ähnlich wie in Spanien, eine starke Machtdemonstration mit einschüchternder Militärpräsenz zur Folge gehabt. Die iranischen Revolutionären Garden haben den irakischen Premier bei seinen Drohungen gegen die Sezessionsbestrebungen der kurdischen Region massiv unterstützt. Die Türken haben ebenfalls Truppen verlegt und sind in erhöhter Alarmbereitschaft.
Kurdistan und Irak – ein historischer Exkurs
Wie bei Katalonien handelt es sich um einen Präzedenzfall, der nicht stattfinden darf, weil er ein Beispiel geben würde und viele Nachfolger finden könnte. Die halbautonome Region Kurdistan mit der Hauptstadt Erbil ist reich an Öl und zeigt ein erstaunliches Wachstum inmitten einer von Kriegen zerstörten Welt. Der Irak ist ebenso wie Syrien, Saudi-Arabien und die weiteren Staaten der Region mit Ausnahme Iran ein künstliches Staatsgebilde aus der Zeit von Lawrence von Arabien. Bis zum Ende des ersten Weltkrieges gab es in dem traditionell überwiegend von Nomaden bewohnten Gebiet überhaupt keine Staaten und Grenzen. Das Ende des Osmanischen Reiches, die Gebietsabtretungen an die Siegermächte, vor allem England und Frankreich, und die dann folgende Verwaltung der Kolonien und Protektorate führte erst zu Grenzziehungen und Staaten wie den Irak, die auf Karten mit dem Lineal geschaffen wurden. Das Sykes-Picot-Abkommen zwischen Frankreich und England teilte den Orient neu auf. Kurdistan war zunächst noch als eigener Staat vorgesehen, fiel jedoch bei dem Vertrag von Sèvres, bei dem die Grenzen und Staaten verbindlich festgelegt wurden, unter den Tisch. Lawrence war gegen die Grenzziehungen, doch durchgesetzt haben sich die Kolonialbeamten. Der so künstlich gebildete Staat Irak konnte nie funktionieren. Dass jedoch alle Regionalmächte auf Fortbestehen der historischen Grenzen aus dem 20. Jahrhundert beharren und lieber Bürgerkriege und andere Kriege in Kauf nehmen, zeigt nur, dass der Arm der Geschichte sehr lang ist und der Blick dann oft nach hinten gerichtet. Wie die Katalanen auch, de-eskalieren die Kurden den aufgezwungenen Konflikt, indem sie die Unabhängigkeit jetzt nicht proklamieren. Aber das Ziel und die Legitimation bleiben.
Kriegsbeginn am 16.Oktober
Unterdessen hat nach dem gewaltigen Aufmarsch zahlreicher Einheiten aus Militär, Spezialtruppen, Polizei und Revolutionären Garden am frühen Morgen des 16. Oktober ein irakisch-iranischer Krieg gegen die halbautonome Republik Kurdistan im Irak begonnen. Ziel: die Ölmetropole Kirkuk und der Flughafen. Gut informierte Kreise aus Israel berichten, dass gleichzeitig die kurdischen Kämpfer aus Syrien (YPG) die bereits gewonnene Schlacht an der Seite der Amerikaner gegen den IS verlassen haben, um die Kurden im Irak militärisch zu unterstützen. Dasselbe gilt für kurdische PKK-Kämpfer aus der Türkei, die sich im irakischen Grenzgebiet vor Erdogans Verfolgung versteckten. Die Amerikaner halten bislang zumindest verbal ihre Hand über die sonst ungeliebten Kurden, sind jedoch militärisch scheinbar nicht in der Lage, der geballten Macht von Artillerie und Bodentruppen etwas entgegenzusetzen. Die geringe Anzahl an US-Truppen in Kirkuk war nur beratend tätig und ist nun ebenfalls von den irakisch-iranischen Truppen eingeschlossen. Die Luftwaffe ist bislang nicht zum Einsatz gekommen. Die Situation ist gefährlich und könnte schnell in einen schweren Konflikt ausufern. Kurden spielen bei den irakischen Eliteeinheiten eine bedeutende Rolle, der irakische Premier muss ein Überlaufen befürchten und hat deshalb die Iraner dazu geholt. Die Iraner setzen auch ihre turkmenische Brigade ein. Ziel ist es, die turkmenische Minderheit in der Kirkuk-Gegend im Sinne der Angreifer zu mobilisieren. Kurdistan und Katalonien – zweimal neue Kopfschmerzen für den Rest der Welt!
Wahlen-Update
10 Monate nach der Wahl haben die Niederlande endlich eine Regierung. Solche Zeiträume bis zur Regierungsbildung kannte man bisher nur aus Belgien. In Deutschland sind die Würfel gefallen, jetzt geht es darum, die Koalitionäre unter einen Hut zu bringen, was derzeit kaum den Schwesterparteien CDU und CSU gelingt. FDP-Chef Lindner will als nicht verhandelbare Vorbedingung durchsetzen, dass der ursprünglich nur für zwei Jahre eingeführte Solidaritäts-Zuschlag (für den Osten) endlich abgeschafft wird. Über den Wahlerfolg der ins rechtsextreme Lager abgedrifteten AfD wurde viel geschrieben und gesagt, aber den wesentlichen Punkt haben die professionellen Kommentatoren mit schlafwandlerischer Sicherheit übersehen.
Putins fünfte Kolonne in Deutschland
Während alle Welt und vor allem die Massenmedien über das angebliche „Flüchtlingsproblem“ lamentieren – weniger als 1% der EU-Bevölkerung – und damit die von Populisten vorgegebenen Themen und Punkte zu deren Vorteil allzu bereit aufgegriffen haben – ein Echo der 1930er Jahre – liegt das tatsächliche Problem darin, dass Deutschland über 5 Mio. russischsprachige Bewohner aufweist, die meist wahlberechtigt sind und das grösste Wählerreservoir für die xenophobische und rassistische Partei darstellen. Laut einer repräsentativen Umfrage in der ersten Jahreshälfte haben die AfD-Wähler mehr Vertrauen zu Putin als zu Merkel! Wahlunterstützung kam massiv durch Putins asymmetrische Kriegsführung wie den Einsatz von „Social Bots“ und „Trollen“. Es sind dieselben Taktiken und ausführenden Organe, die bei der US-Präsidentenwahl und der in Frankreich zum Einsatz kamen. Mit beachtlichen Erfolgen!
Rechtsrutsch in Österreich
In Österreich, wo am Sonntag, 15. Oktober, gewählt worden war, kamen die Rechtspopulisten auf 26%, wobei in Österreich auch die Parteien der Mitte nur unwesentlich von deren Rhetorik zu unterscheiden sind. Natürlich ist Österreich ein Fall für sich. Als 1938 die deutsche Wehrmacht einmarschierte, wurde nicht protestiert, sondern gejubelt. Allerdings ist die Alpenrepublik auch nicht so bedeutend. Die Börsenkapitalisierung von Wien ist niedriger als die von L´Oréal oder weniger als die Hälfte von Novartis.
Neu-Wahlen in Japan am 22. Oktober
In Japan setzte Premier Abe recht kurzfristig Neu-Wahlen auf den 22. Oktober fest. Regulär wäre die nächste Wahl erst 2018 angestanden, doch der Stratege Abe sah in Neu-Wahlen jetzt eine gute Chance, um seine Macht auszubauen und im neuen Parlament auf den Koalitionär verzichten zu können. Durch seine harte Linie mit Blick auf Nordkorea hat die Zustimmung der Bevölkerung zuletzt deutlich zugenommen. Weiterhin ist die neu gegründete „Partei der Hoffnung“ nach anfänglicher Popularität zuletzt wieder in den Hintergrund getreten. Die Gründerin Yuriko Koike ist wider alle Erwartungen Bürgermeisterin von Tokio geworden und war Verteidigungsministerin unter Abe bei dessen kurzer erster Zeit als Premier vor 10 Jahren. Kritiker sagen, dass es kaum Unterschiede gibt, weshalb die Japaner wohl eher bei dem bleiben, was sie kennen. Das grosse Ziel von Abe ist eine Änderung der Verfassung, die nach dem zweiten Weltkrieg von der Siegermacht USA „verordnet“ worden ist und Japan dazu verpflichtet, eine „pazifistische“ Nation zu sein. Abe will die Wiederbewaffnung Japans erreichen.
Potenzielle Neu-Wahlen in Italien und UK
Weitere Neu-Wahlen könnten zudem auf Italien und UK zukommen. Die Brexit-Verhandlungen sind festgefahren, die Front bröckelt. Die bekanntesten Agitatoren für den Brexit werden allmählich Opfer ihres eigenen Erfolges. Nicht auszuschliessen, dass auch Premier May noch Opfer des schmerzhaften Brexit-Prozesses wird. In Italien ist die politische Landschaft zersplittert. Einerseits haben die EU-Kritiker der 5-Sterne-Bewegung viele Erfolge erzielt, andererseits ist oft schon die Ernüchterung eingekehrt. Die Rechts-Allianz aus Berlusconi und Lega Nord hat unterdessen zuletzt erhebliche Wahlerfolge erzielt. Beispielsweise wurde Genua nach über 50 Jahren mit Bürgermeistern der Linken bei den letzten Wahlen im Sommer von der Rechten übernommen. Auch die Rechte ist EU-kritisch, so dass bei einer fortgesetzten Polarisierung die Mitgliedschaft in der EU ernsthaft in Frage gestellt wird.
19. Parteikongress der Kommunistischen Partei Chinas
Für den mehrtätigen alle fünf Jahre stattfindenden Parteikongress wird vor allem eine Konsolidierung der Macht von Xi Jinping erwartet. Üblicherweise wird der kommende „starke Mann“ beim Kongress für die übernächste Periode, also in diesem Fall 2022-2027, benannt und vorgestellt. Dass dies jetzt nicht stattfindet, kann nur bedeuten, dass Xi Jinping eine dritte Amtsperiode will. Das hat es seit Mao nicht mehr gegeben.
Risiken durch Wealth-Management-Produkte in China
Zu den grossen Aufgaben gehört die Reduzierung der Risiken im chinesischen Anlagemarkt. Seit ihrer Lancierung vor 12 Jahren sind die sogenannten WMP auf ein Volumen von 4.3 Billionen USD angestiegen. Sie offerieren und haben sogar in den ersten Jahren Renditegarantien abgegeben, die weit über dem üblichen 1.5% Sparzins p.a. liegen. Die Banken verwalten die WMP und haben dadurch mehrere Vorteile. Die manchmal fragwürdigen Kredite wurden aus den eigenen Bilanzen in die „off balance-sheet“ WMP umgegliedert. Das führt zur Auflösung von Rückstellungen, erhöht die Eigenkapitalquote und lässt einen rentierlicheren Einsatz des freigesetzten Kapitals zu. Umgekehrt erhält die Bank Gebühren für die Verwaltung der Portfolien. Die bestehen in weiten Teilen aus hochverzinslichen unbesicherten Anleihen, illiquiden Aktien sowie Krediten. Kritisch ist, dass die Risiken auf die Anleger abgewälzt werden und zugleich eigentlich nicht überlebensfähige „Zombie“- Unternehmen geschaffen werden. Die Renditeversprechen der WMP belaufen sich auf durchschnittlich 4.43% für 1-3 Monate, reichen aber bis zu 14% p.a.
Die politischen und sonstigen grossen Veränderungen gilt es immer im Blick zu halten, vor allem, wenn ein Allzuviel ins Gegenteil umschlägt. Eine gute Leitlinie von Sokrates lautet: „Der Kluge lernt aus allem und von jedem, der Normale aus seinen Erfahrungen und der Dumme weiss alles besser.“
