Die Berner Kantonsregierung will dem Flughafen Bern substanziell unter die Arme greifen. Dazu hat sie am Montag ein neues „Gesetz über die Beteiligung des Kantons an der Flughafen Bern AG“ vorgestellt.
Das Gesetz sieht laut einer Mitteilung des Regierungsrats vor, dass sich der Kanton Bern künftig mit einem deutlich grösseren Minderheitsanteil als bisher am Aktienkapital der Flughafen Bern AG beteiligen kann. Heute hält der Kanton Bern für 300’000 CHF knapp 2% des Aktienkapitals der Flughafenbetreiberin.
Die Berner Regierung könnte sich vorstellen, die Beteiligung des Kantons um 5.7 Mio. CHF auf 6 Mio. Franken zu erhöhen. Dies im Zug einer Kapitalaufstockung von 14.1 auf 20 Mio. CHF, welche die Flughafen Bern AG nach Angaben der Regierung plant. Der Kanton Bern hielte dann 30% der Aktien der Flughafen Bern AG.
Notwendiger Schritt
«Wir sind erfreut über diesen notwendigen Schritt und sind überzeugt, dass die nun folgende Vernehmlassung und Diskussion zeigen wird, dass die Bevölkerung mehrheitlich hinter dem Flughafen steht», sagt Beat Brechbühl, Präsident des Verwaltungsrats der Flughafen Bern AG, gegenüber schweizeraktien.net.
Das neue Gesetz soll auch die rechtliche Grundlage liefern für Finanzhilfen für die An- und Abflugsicherung sowie für Sicherheitsmassnahmen am Boden. Dies, weil sich nach Angaben der Kantonsregierung der Bund aus der Finanzierung der Flugsicherung teilweise zurückzieht.
Bund soll Interessen fair bewerten
Von der Bundesfliegerei bis zur Besuchsdiplomatie in allen Departementen – für den Empfang ausländischer Staatsgäste dränge sich der Flughafen Bern geradezu auf, sagt Brechbühl. «Wir setzen darauf, dass der Bund diese Interessen nicht nur fair bewertet, sondern dann auch entsprechend bei der Flugsicherungsfinanzierung abgilt».
Er erhoffe sich darüber hinaus eine gewisse Signalwirkung auf die Stadt Bern. «Sie ist als Grundeigentümerin direkt involviert und könnte sich als Mitinvestorin im Immobilienbereich engagieren, was sie ja auch schon mal signalisiert hat», so Brechbühl.
Ungedeckte Kosten im Bereich Sicherheit von 5 Mio. CHF pro Jahr
Die Flughafen Bern AG rechnet laut Regierungsangaben mit ungedeckten Kosten im Bereich Sicherheit von bis zu 5 Mio. CHF pro Jahr. Welchen Anteil der Kanton Bern übernehmen soll, wird laut den am Montag veröffentlichten Unterlagen der Berner Regierung noch zu verhandeln sein. Die Regierung geht von möglichen wiederkehrenden Beiträgen von 1 bis 2 Mio. CHF pro Jahr aus.
Weiterhin keine Betriebsbeiträge
Begründet wird das neue Gesetz von der Berner Regierung mit der neuen Situation am Flughafen Bern: Einerseits ging der Hauptkunde der Flughafen Bern AG, die Berner Regionalfluggesellschaft SkyWork Airlines, im vergangenen Jahr Konkurs. Damit fielen der Flughafenbetreiberin wichtige Einkünfte weg.
Der andere Grund ist der erwähnte Teil-Rückzug des Bunds aus der Finanzierung der Flugsicherung. Dies nach einer Revision des Luftfahrtgesetzes. «Damit haben sich die Rahmenbedingungen für den Flughafen Bern grundlegend verändert», schreibt die Regierung in ihrer Mitteilung vom Montag.
Nach wie vor kein Thema sind für die Regierung Beiträge an den Betrieb des Flughafens, etwa in Form von Unterstützung von Fluglinien und Flugangeboten.
Die Aktie der Flughafen Bern AG wird auf der ausserbörslichen Handelsplattform OTC-X der BEKB zu einem Preis von 28 CHF gehandelt.
awp/schweizeraktien.net
